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12.07.2017

Zukunft ein Zuhause geben

Chris Kühn MdB: Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik von Bündnis 90/Die Grünen

Bericht zum Vortrag von Chris Kühn

Der Bundestagsabgeordnete Chris Kühn hat sich dem Thema Wohnen verschrieben. Sein Vortrag, den er in den letzten Jahren mit seinen politischen Zielen anreichern konnte, wurde erstmals im Kreis am Dienstag, den 11. Juli im Rittersaal Kirchentellinsfurt öffentlich von ihm zur Diskussion gestellt.

Gleich zu Beginn stellte er mit Erschrecken fest, dass bezahlbarer Wohnraum jedes Jahr knapper wird: Wir privatisieren mehr Sozialwohnungen als dass wir neue schaffen und die Mieten explodieren. So ist Stuttgart momentan die zweitteuerste Stadt in Deutschland. In Freiburg wird bereits im Schnitt ein Drittel des Einkommens fürs Wohnen ausgegeben. Doch Wohnen für alle ist wichtig und daher ein Grundrecht. Denn Wohnungsknappheit kann schnell zu sozialen Unruhen führen. Und in den Gebieten wo es genügend Wohnraum gibt, sind die Strukturen teilweise so schwach, dass eine Landflucht einsetzt – die Wohnprobleme in Städten werden auch dadurch verschärft. Die Mietpreisbremse war ohne die Auskünfte zu vorherigen Mietpreisen nicht wirksam, komplette Modernisierungen führten zu Privatisierungen und damit wurden manche Mieter gänzlich verdrängt. Die soziale Mischung schwindet. Doch Baden-Württemberg steuert nun dagegen und hat ein Förderprogramm für sozialen Wohnungsbau mit einem Volumen von 250 Millionen Euro aufgelegt. Dabei wird klimafreundliches Wohnen mitgedacht. Und das ist kein Gegensatz zum sozialen Wohnungsbau, denn die Preise sind eher abhängig von der Konjunktur und als vom Energiestandard. Mit dem Programm ‚Faire Wärme‘ wollen die Grünen eine Wende schaffen.

Urbanes Bauen wie im französischen Viertel in Tübingen muss vorbildhaft fürs ganze Land werden. Eine sinnvolle Innenverdichtung muss in Städten weiter vorangetrieben und Flächenversiegelung  auf dem Land sollte gestoppt werden. Dazu muss auch der öffentliche Verkehr gestärkt werden. Deswegen setzt sich Chris Kühn mit Nachdruck für die RegioStadtbahn ein. Und gegen Leerstand. Wohnungstauschportale will er fördern, damit bedarfsgerechtes Wohnen wieder leichter wird. Konzepte wie Wohnen für Hilfe unterstützen zudem die Gemeinschaft. Und Leerstand bekämpfen heißt Wohnraum wieder wirtschaftlich und nutzbar machen. Gerade im Bereich Integration brauchen Kommunen und Städte eine dezentrale Willkommensarchitektur – ohne stigmatisierende Container. Aber ab 2019 ist der Bund aus dem sozialen Wohnraumförderung ausgestiegen und das Land steht vor einer beinahe unlösbaren Aufgabe. Deswegen wollen die Grünen die Wohnungsgemeinnützigkeit wieder einführen. Das könnte zu einer Graswurzelbewegung führen und eine Lösung wie in Wien sein. Für ein lebenswertes Wohnen.

Mit großer Zustimmung applaudierten zwei volle Stuhlreihen an Publikum. Auch für die Lokalpolitik nahm der eine und die andere Anregungen mit.

Text/Foto: Ruth Setzler